Bundesweite Großdemonstrationen am 17.09.2016

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Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 haben wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht. Mit Erfolg: Die TTIP-Befürworter/innen sind in die Defensive geraten.

Mehr unter: Bundesweiter Demo Tag – http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

Demonstration in Hamburg: 12 Uhr Rathausmarkt

Fracking-Gesetz schadet Mensch und Um­welt

Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg fordert ausnahms­loses Fracking-Verbot

Menschenmenge, Stopp-Fracking-Banner

Seit Jahren wehren sich die Menschen landauf, landab gegen Fracking, wie hier in Hamburg-Bergedorf im April 2013

Am heutigen Freitag hat die Mehrheit der Regierungsfraktio­nen im Deutschen Bundestag das Fracking-Gesetz­paket ver­abschiedet. Damit ist diese risikoreiche und gefährli­che Tech­nik zur Öl- und Gasförderung aller­dings nicht – wie vielfach suggeriert – verboten. Viel­mehr ist Fracking jetzt in bestimm­ten Lagerstätten so­gar ausdrücklich erlaubt. Ham­burger Fracking-Kritikerinnen und -Kritiker bezeichnen das Gesetz als Mogelpa­ckung, weil mit ihm weiterhin alle Risiken des Fracking – von Trink­wasser-Verschmutzungen über Erd­beben und Gefähr­dung der menschlichen Gesundheit bis hin zum beschleunig­ten Kli­mawandel – in den Wind ge­schlagen werden.

Mit dem neuen Gesetz wird – von einigen Ausnahmen abge­sehen – das so genannte „unkonventionelle Fracking“ zu­nächst verboten. Gemeint ist damit das Aufbrechen von Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestei­nen mit einer ein­gepressten Wasser-Sand-Chemikalien-Mischung. Mit dem Kunstbegriff vom „konventionellen Fracking“, ei­ner Erfindung der Wirtschaftsminister Gabriel und Lies (beide SPD), haben es die Fracking-Befürwor­ter aber geschafft, insbe­sondere das Fracking im dichten Sandstein – zur Ausbeutung von Tight Gas und Tight Öl – nun ausdrücklich als genehmigungsfähig zu deklarieren. Da­bei übergehen sie geflissentlich, dass nicht nur die Bundesbehör­de für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), son­dern selbst die Gas-Industrie die Tight-Lagerstätten als unkonven­tionell bezeichnen.

Die Risiken und Gefahren der Fracking-Technik bestehen aber unabhängig von der Gesteinsart, aus der Öl und/oder Gas gefördert werden sollen. Eine Un­terscheidung in „gutes“ konven­tionelles und „gefährlicheres“ unkonven­tionelles Fracking ist daher nichts als politisch moti­vierte Augenwi­scherei. „Es liegt auf der Hand, dass diese Wortklau­berei le­diglich einen wirtschaftlichen und keinerlei wis­senschaftlichen Hintergrund hat: Sie ist maßgeschnei­dert für Niedersachsen, wo be­kanntlich das meiste Erd­gas geför­dert wird – und zwar aus dichtem Sandstein“, erklärt Dr. Dietmar Goetz, Geologe in der BI FFH, und ergänzt: „Mit der Fracking-Tech­nik können sowohl Erdgas als auch Erd­öl aus verschiedenen Formatio­nen – z. B. Schiefer, Sand­stein oder auch Kohleflöz­gesteinen – gewonnen werden. Die damit verbundenen Risi­ken und Gefahren sind aller­dings immer dieselben, weil die Technik des Aufbrechens immer diesel­be ist.“

Das Fracking zur Förderung von Tight-Gas bzw. -Öl, jetzt ver­brämt als „gutes Fracking“, hat in Norddeutschland in den letzten Jahrzehnten an die 370 Mal stattgefunden. In Nieder­sachsen hat die Erd­gasförderung nachweislich bereits mehr­fach zu Kontami­nationen von Grund­wasser und Böden und zu Erdbeben ge­führt. Dar­über hinaus gibt ein neuerdings ge­häuftes Auftreten von typischen Krebserkrankungen auch in deutschen Erdgas-Fördergebieten Anlass zu allerhöchster Besorgnis – eine Ent­wicklung, die be­reits in den Frac-Gebie­ten der USA auffällig geworden ist. Günter Pagels von der BI FFH bilanziert: „Statt jetzt im Schatten von Brexit und Fuß­ball-EM ein Gesetz zu erlassen, um weitere fossile Brennstof­fe mit Fracking aus dem Boden zu holen und damit die Ge­sundheit der Men­schen zu gefährden und den Klimawandel weiter anzuheizen, müssen wir schleunigst die Energiewende voranbringen, Energie-Effizienz steigern und Maßnahmen er­greifen, um die in Paris beschlossenen Klimaziele zu errei­chen.“

Das Fracking-Rechtsänderungspaket war im April 2015 von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) vorge­legt worden. Nach kurzer, heftiger Debatte scheiterte die ge­plante Verabschiedung des Gesetzes und der Entwurf lande­te im Juli 2015 bei den Fraktionss­pitzen der Regierungsfrak­tionen, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD). Dort verweil­te er, scheinbar unbearbeitet, bis letzte Woche. Am Mittwoch letzter Woche trumpfte die Öl- und Gasindustrie bei der Jah­resversammlung ihres Verbandes BVEG (Bundes­verband Erdgas, Erdöl und Geothermie e. V.) auf und kündig­te an, Fracking-Vorhaben, die sich in der Pipeline stauten, zur Not „mit der Brechstange“ durchsetzen zu wollen. Eiligst wur­de die Abstimmung über das Fracking-Rechtsänderungspa­ket am letzten Dienstag als Zusatzpunkt auf die Tagesord­nung des Bundestagsplenums gesetzt. Und erst gestern, einen Tag vor der Abstimmung, lag das revidierte Änderungs­paket den Abgeordneten vor, die heute abgestimmt und damit grünes Licht für Fracking gegeben haben.

Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas wird Umfra­gen zufolge von rund vier Fünfteln der bundesdeut­schen Be­völkerung abgelehnt. Der Vorstoß, das Gesetzpaket jetzt im Hauruck-Verfahren noch schnell vor der Som­merpause vom Stapel zu lassen, hatte einen Sturm der Entrüstung bei den Fracking-Kritikern ausgelöst. Die BI FFH hatte zuletzt in offe­nen Briefen an die beiden Bundestagsabgeordneten des Wahl­kreises Hamburg-Süd, Dr. Herlind Gundelach und Metin Hak­verdi, appel­liert, dieses Fracking-Gesetz heute im Bun­destag abzu­lehnen. Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern seit Jahren ein uneingeschränktes Fracking-Verbot für fossile Brennstoffe und haben bereits Widerstand gegen kommende Frac-Vorha­ben angekündigt.

Siehe auch:

„Erlaubnisfeld Vierlande“ erstmal wieder sicher, aber wie lange?

Die Konzerntochter BEB verzichtet auf die Verlängerung ihrer Aufsuchungserlaubnis. „Kein Potenzial“, sagt Sprecher Klaus Torp.
Das ist ein großer Schritt in Richtung FrackingFreies Hamburg, aber eben nur ein Schritt, der keinen festes Schuhwerk hat…
…„Völlige Entwarnung kann es allerdings erst geben, wenn Fracking gesetzlich verboten ist“ sagt Carin Schomann, eine unser Mitstreiterinen.
Quelle: http://bergedorfer-zeitung.de/vier-und-marschlande/article206862777/Aufsuchungserlaubnis-ExxonMobil-zieht-sich-zurueck.html

 

Die BI-FFH fordert den Hamburger Senat auf, sich eindeutiger als bisher von jeglicher Form des Frackings zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl/Erdgas zu distanzieren.

Eventuelle neue Anträge auf bergrechtliche Erlaubnisse zur Exploration oder Gewinnung von Erdöl bzw. Erdgas sollen zukünftig nicht nur umgehend veröffentlicht werden. Vielmehr müssen sie auch abgelehnt werden,  weil ihnen nachweislich öffentliche Interessen gem. §11 Nr. 10 Bundesberggesetz entgegenstehen.

Die BI FFHamburg wird die
Wirtschaftsbehörde als oberste hamburgische Bergbehörde auffordern, das LBEG als Genehmigungsbehörde schriftlich anzuweisen, keine Erlaubnisse oder Bewilligungen zu erteilen, wenn Fracking nicht sicher ausgeschlossen ist.

Darüber hinaus erwarten wir, dass die Regierung der Freien und Hansestadt Hamburg jetzt im aktuell laufenden Gesetzgebungsprozess für ein bundesweites Frackingverbot einsetzt.
Fracking, also die extreme Art, dem Untergrund noch mehr Kohlenwasserstoffe als ohnehin schon abzuringen, steht dem Gebot der Stunde entgegen:
Im Angesicht des gefährlichen Klimawandels so schnell wie möglich aus der fossilen Wirtschaftsweise auszusteigen und klimaneutrale Energieformen voranzubringen.

Die Welt mag vielleicht durch steigende Temperaturen und Meeresspiegel nicht untergehen, Hamburg aber schon.

Thomas D. erklärt Fracking – in nur 180 Sekunden | Campact Blog

Mehr mit Video unter: http://blog.campact.de/2015/10/thomas-d-erklaert-fracking-in-nur-180-sekunden/

Kurz und knackig erklärt Thomas D, Mitglied der Fantastischen Vier und Moderator von „Wissen vor acht“ das komplexe Thema Fracking. In nur 3 Minuten bekommen wir Einblicke in die gefährliche Fracktechnik – und erfahren von den Risiken für Mensch und Natur.
Quelle: Thomas D. erklärt Fracking – in nur 180 Sekunden | Campact Blog

 

PM: Großes Bündnis fordert: Fracking verbieten, Klima schützen, Energiewende voranbringen!

Seit mehr als 4 Jahren wird das Thema Fracking international und national kontrovers debattiert. Im Juli diesen Jahres wurde die bereits auf der Tagesordnung des Bundestages terminierte Abstimmung über das Regelungspaket in Deutschland bis auf nach der Sommerpause verschoben.

Nun hat diese Woche, am Dienstag, 22. September 2015, ein gesellschaftlich sehr breit aufgestelltes Anti-Fracking-Bündnis, einen Brief an die Spitzen der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion gesandt und dazu aufgefordert, sich für ein Fracking-Verbot und damit für den Schutz des Klimas und die konsequente Umsetzung der Energiewende einzusetzen.

Link zum Schreiben „Fracking verbieten, Klima schützen,
Energiewende voranbringen“:

Das Bündnis besteht aus unterschiedlichsten Akteuren, wie z.B. Brot für die Welt, Campact, Food & Water Europe, dem BUND, NABU, Umweltinstitut München, Deutscher Naturschutzring, der AG Umweltbeauftragter der Evangelischen Kirche Deutschlands, der Energy Watch Group, der Privaten Brauereien Deutschlands, aber auch großer Gewerkschaften wie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, der IG Bau sowie Ver.di.
Die Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg gehört ebenfalls zu den Unterzeichnern eines stetig wachsenden Anti-Fracking-Bündnisses, welches unter anderem auch klar aussagt, dass Fracking für fossile Energieträger in Deutschland weder einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit noch zur Beschäftigung leisten kann.

Andy Gheorghiu von der Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach e.V.,  der die Aktion mit koordiniert hat: „Allein der Umstand, dass in Deutschland der – weltweit einzigartige – Kunstbegriff des konventionellen also „guten Frackings“  salonfähig machen  und eine Expertenkommission, die zur Hälfte aus Fracking-Befürwortern besteht, über die „Unbedenklichkeit von Vorhaben“ entscheiden soll, verdeutlicht stark die interessengesteuerte Perspektive der für das Regelungspaket politisch Verantwortlichen.“

Die Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg ergänzt hierzu: „Es
ergibt keinen Sinn knappe öffentliche Mittel in die Förderung von gefrackten fossilen Energieträgern zu stecken. Für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale wirtschaftliche Wertschöpfung wäre es  wirksamer, das Geld auch zukünftig in den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz sowie die öffentlichen Verkehrsmitteln zu investieren.“

Fracking verbieten, Klima schützen, Energiewende voranbringen

Die Sommerpause des Regierungsapparates ist seit kurzem vorbei.
Und schon steht wieder ein umweltpolitisches Desaster vor der Tür:
Förderung von fossiler Energie via Fracking.

Diesem stellt sich eine Großzahl an Vereinigungen, Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen entschieden entgegen!

Der komplette Brief ist in folgender PDF nachzulesen:

Der Brief wurde von folgenden gezeichnet:

  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
  • Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
  • IG BauenAgrar-Umwelt
  • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
  • Private Brauereien Deutschland e.V.
  • Brot für die Welt
  • Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der EKD
  • Bundesverband WindEnergie (BWE) e.V.
  • Umweltinstitut München e.V.
  • PowerShift
  • Campact e.V.
  • Greenpeace
  • ROBIN WOOD
  • Berliner Wassertisch
  • EU-Affairs Food & Water Europe
  • Energy Watch Group
  • Ludwig-BölkowStiftung
  • Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach e.V.
  • Bürgerinitiative Fracking freies Hessen e.V.
  • BI Lebensraum Vorpommern e.V.
  • Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
  • Hamburger Energietisch
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
  • Aktionsbündnis No Moor Fracking
  • Bürgerinitiative frackingfreie Probstei
  • Bürgerinitiative frackingfreies Auenland
  • Bürgerinitiative frackingfreies Hamburg
  • Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
  • Bürgerinitiative Intschede
  • Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager Altmark
  • Bürgerinitiative Kein Fracking in der Heide
  • Bürgerinitiative kein frack in wf
  • IG Schönes Lünne
  • NoFracking Bodensee-Oberschwaven
  • Umweltgruppe Wiedenthal/Schaumburg

Bedenkliche Rauchentwicklung und bedenkliche Tatenlosigkeit.

Erst auf Nachhaken der BI Umweltschutz Uelzen wird rauchende Erdgasförderanlage im Landkreis Uelzen außer Betrieb genommen – ExxonMobil muss häufiger durch die Bergaufsicht überwacht werden

Mehr unter:
http://www.bi-uelzen.de/2015/09/erst-auf-nachhaken-der-bi-umweltschutz-uelzen-wird-rauchende-erdgasfoerderanlage-im-landkreis-uelzen-ausser-betrieb-genommen-exxonmobil-muss-durch-die-bergaufsicht-haeufiger-ueberwacht-werden/

Terminhinweis: Fracking an der Ostsee? Wir sagen „NEIN“

Einladung zur Informationsveranstaltung:
„Ölförderung im Schwedeneck –
Was erwartet uns –
wie können wir es verhindern?“

Do., 3. September 2015, 19.30 Uhr
Binge‘s Gasthof, Surendorf, Alte Dorfstr. 5

Eine gemeinsame Veranstaltung des Bürgermeisters der Gemeinde Schwedeneck
und der Kieler Aktionsgemeinschaft Stoppt Fracking im Großraum Kiel.

– Begrüßung und Bericht über die aktuelle Lage

(Bürgermeister Gustav Otto Jonas)

– Die Interessen der Ölkonzerne, Fördermethoden und Gefahren durch Ölförderung und Lagerstättenwasser
(Siegfried Sensch, Erdölgeologe, Bürgerinitiative frackingfreies Auenland)

– Gesetzesinitiative zum Wasserschutz und geplante Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein
(Patrick Breyer, Mitglied des Landtags)

– Naturschutzfachliche Bedenken im Zusammenhang mit den Natura 2000-Gebieten und den FFH-Gebieten im Schwedeneck, auch mit Blick auf die Schweinswale. Aktuelle Infos zur Bundesgesetzgebung
(Jutta Walter, Biologin, Aktivistin der BI Prasdorf und
Mitglied der Kieler Aktionsgemeinschaft)

In der anschließenden Diskussion soll über eine Verhinderung der Ölförderung im
Schwedeneck beraten werden.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Moderation: Uwe Stahl (Bündnis Kielwasser/Attac-Kiel)

Weitere Infos: www.stop-fracking-kiel.de

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