Mit Euch? finden wir den Koalitionsvertrag ziemlich unterirdisch!

mit_euchOffener Brief an die Hamburger Grüne Basis, 11. April 2015

Liebe Grüne Basis!

Wir sind sehr enttäuscht vom umweltpolitischen Kleinmut, der aus der Koalitionsvereinba­rung spricht. Das betrifft u. a. Fracking. Wir lesen da:

Trinkwasserversorgung
Die Koalition lehnt die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkom­men mittels Fracking ab.
Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Vor diesem Hintergrund werden in Zukunft Anträge auf Probebohrun­gen und Bohrungen in Wasserschutz- und Wassereinzugsgebieten in Hamburg nicht unterstützt.
Die Koalition wird sich auf Bundesebene für eine entsprechende ge­setzliche Regelung, eine Novellierung des Bergrechts, die Umweltbe­langen ausreichend Genüge tut, und für eine Gaskennzeichnung ein­setzen. (Vertragsentwurf S. 70/71)

Das, liebe Grüne, fällt weit hinter das zurück, was Jens Kerstan, Katharina Fegebank und KollegInnen noch im März 2013 (Drs. 20/6927 vom 26.3.2013) gesagt haben:

Die Erdgasförderung mittels Fracking wäre nach heutigem Kenntnis­stand mit hohen Ri­siken für die Umwelt, insbesondere für das Grund­wasser, und für die menschliche Ge­sundheit verbunden. Hamburg muss tätig werden, um die Umwelt und die Gesund­heit von Bürgerin­nen und Bürgern vor möglichen Gefahren des Frackings zu schüt­zen.

Dass es jetzt, zwei Jahre später, nur noch heißt, dass „in Zukunft Anträge auf Probebohrun­gen und Bohrungen in Wasserschutz- und Wassereinzugsgebieten in Hamburg nicht unter­stützt“ werden sollen, bleibt meilenweit dahinter zurück. So können Umwelt und Gesundheit nicht geschützt werden. So wird dem Fracking im überwiegenden Teil der Erlaubnis Vierlan­de Tür und Tor geöffnet!
Abgesehen davon benötigen Unternehmen keine Unterstützung von Bundesländern, wenn sie ihre Bohr-Anträge stellen. Das erledigen Anwaltskanzleien viel professioneller.

Damals lasen wir weiter:

Ob den Risiken des Frackings ein energiepolitischer Nutzen gegen­übersteht, ist mehr als fragwürdig.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der energiepolitische Nutzen von Fracking ist heu­te fragwürdiger denn je. Fracking steht dem Ausbau der klimafreundlichen Energieträger im Weg! Fracking ist ein Klima-Desaster!

Und weiter in der Drucksache von damals:

Unabhängig davon, dass die Zuständigkeit für das Bergrecht auf Bun­desebene liegt, ha­ben auch die Länder Handlungsmöglichkeiten, um die Umwelt und Gesundheit vor den Risiken des Frackings zu schüt­zen.

Auch hiervon findet sich im Vertragsentwurf nichts wieder. Statt auf eine klarstellende Er­mächtigung der Länder zu pochen, die es ermöglicht, dass Hamburg auf seinem Staatsge­biet Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen untersagt, will man das Rechtsänderungspaket auf Bundesebene unterstützen. Ein Paket, das u. a. Oliver Kri­scher zu Recht als Fracking-Ermöglichungsgesetz bezeichnet hat.

Die nicht existente Verteidigung von Umwelt und Gesundheit gegen Fracking in der vorge­legten Koalitionsvereinbarung verwundert umso mehr, als von Euch Grünen in Hamburg

  • der LAG Energie,
  • -die Bürgerschaftsfraktion,
  • der Landesverband,
  • der Kreisverband Bergedorf und
  • die Grüne Jugend

die Korbacher Resolution unterstützen und damit für ein ausnahmsloses Verbot von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen eintreten.

Der Weg ins Fracking ist und bleibt falsch, nicht nur mit Blick auf den Schutz des Trinkwassers. Die von Senator Horch geführte Wirtschaftsbehörde hat in der vorigen Legislaturperiode die Tür dahin mehr als bereitwillig geöffnet. Die Formulierungen des Koalitionsvertragsentwurfes werden die Wirtschaftsbehörde, schon wegen der Personalkontinuität, nicht zur Umkehr bewegen. Voraussetzung für die Befolgung des ersten Satzes der Koalitionsvereinbarung ist daher die Verlagerung der Zuständigkeit für das Bergrecht von der Wirtschaftsbehörde zur Umweltbehörde. Besteht darauf, holt euch das Bergrecht in die eigene Zuständigkeit!

Danke und viele Grüße
Dr. Dietmar Goetz und Dr. Karl Hibbeln, BI FFH – FrackingFreies Hamburg

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Bei der Abstimmung des Grünen Landesverbandes am heutigen Sonntag stimmte ein Drittel gegen die Annahme des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung. Das angebliche Fracking-Verbot darin vermochten viele von ihnen nicht wahrzunehmen.

Appell gegen Fracking

Die BI FFH war auch bei der großen Energiewende-Demo in Berlin am 31.10.2013 dabei
Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar
Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen

Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und voll­kommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking­-Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventio­nellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundes­tag, Bundeskabinett und die Umweltministe­rinnen und -minister gesendeten Appell for­dern sie, die geplanten Gesetzesän­derungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden. Ihre Argumente reichen von nicht beherrsch­baren Ri­siken für Gesundheit, Trinkwasser und Um­welt bis zum ener­gie- und finanzpolitischen Widersinn einer Roh­stoffgewinnung mittels Fracking. Unzählige wissen­schaftlich beleg­te Fakten unter­mauern die Argumentation, die sich da­mit deut­lich von den Marketingversprechen der Indus­trie und der va­gen Sprache von pro-Fracking Politikern ab­hebt.

Die geplanten Fracking-Gesetze, die am 8. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden und 2015 in Kraft treten sollen, würden Fracking in dichtem Sandstein weiterhin ohne Einschränkungen legiti­mieren. Das hochgradig umstrittene Fracking in Schiefer-La­gerstätten würde faktisch ebenfalls ohne Tiefenbeschränkung erlaubnisfähig bleiben, wenn auch zunächst nur zu Forschungs­zwecken. Doch schon in wenigen Jahren könnte es dann „Frack frei in Schiefer!“ heißen. Dies sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor, ganz im Sinne der Industrie, deren Vorreiter ExxonMobil unlängst mit Großan­zeigen und Mailings Reklame für angeblich giftfreies Fracking machte.

Neben der Erlaubnis, letztendlich in jeder Tiefe und in jeder Gesteinsart zu fracken, be­mängeln die Fracking-Gegner ins­besondere, dass eine außer­behördliche, so genannte Exper­tenkommission ein gewichtiges Wort bei der Zulassung von Förderbohrungen in Schie­fer mitreden soll. Fest steht, dass diese Kommission auch mit „Sachverständigen“ besetzt wer­den soll, deren Einrichtungen sich in der „Hannover-­Erklärung“ bereits als Befürworter des Fracking positioniert haben. Auch wenn das Bun­desberggesetz nach wie vor regelt, dass Bohrungen von den Bergbehörden zugelassen werden müssen, dürfte klar sein, dass die Expertenmeinung einen gravierenden Einfluss nehmen würde und die vorgebli­che Neutralität in Wirklichkeit ein von Interessenkonflikten ge­prägtes, pseudode­mokratisches Feigenblatt sein soll.

„Unser Fazit: Wir halten Fracking für unverantwortbar, auf­grund man­gelnder energiepolitischer Notwendigkeit für über­flüssig und, weil es die intakte Um­welt gefährden und den Ressourcen­reichtum Deutschlands unnötig verringern würde, für einen Raubbau am Erbe unserer Nachfahren“, bilanzieren die Unterzeichner.
Hintergrund:
Beim Fracking werden künstliche Risse im Gestein durch Einpressen einer Wasser-Sand-Chemikalien-Mischung unter sehr hohem Druck erzeugt, um Erdgas und Erdöl besser ge­winnen zu können. In Norddeutschland ist laut Auskunft der niedersächsischen Bergbehörde LBEG seit 1955 mindestens 354 Mal gefrackt worden. Unzählige Vorfälle wie die Ver­schmutzung von Böden und Erdbeben gehen mittlerweile auf das Konto der Gasindustrie. In einem Hotspot der niedersäch­sichen Gasförderung mit und ohne Fracking wurde kürzlich ein sehr stark erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen in der Bevölkerung nachgewiesen.

Die anti-Fracking-Bewegung in Deutschland ist vor etwa drei Jahren entstanden und wächst stetig. Sie tritt ein für den Schutz des Trinkwassers und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt durch ein ausnahmsloses Verbot zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Ihre Forderungen sind in der „Korbacher Resolution“ (resolution-korbach.org) fest­geschrieben. Sie ist stark vernetzt mit anderen Umweltinitia­tiven und -verbänden, bspw. gegen Atomkraft, gegen Kohle­förderung und -kraftwerke, gegen grüne Gentechnik, gegen undemokratische Freihandelsabkommen und für die konse­quente Umsetzung der beschlossenen Energiewende.

Gabriel und Hendricks wollen uns ein X für ein U vormachen


Während Schlaaand das Viertelfinale verfolgt, legen der Siggi und die Barbara den Grundstein für die rechtliche Absicherung des Fracking. Hier die Pressemeldung des BBU dazu:

(Bonn, Berlin, 04.07.2014 — BBU) Die heute mit einem „Liebe Freunde-Brief“ an die SPD-Bundestagsfraktion vorgestellte Einigung von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks beim Thema Fracking bedeutet einen erheblichen Rückschlag für den Umweltschutz. Ohne das Gutachten des Umweltbundesamtes abzuwarten, in dem die erheblichen Gefahren des Frackings analysiert und bewertet werden, haben sich beide Minister bereits darauf festgelegt, der umweltzerstörenden Methode der Gasgewinnung den Weg zu ebenen. So soll Fracking im Schiefergestein in relevanten Schichten zugelassen und Fracking im Sandgestein problemlos erlaubt werden. Dies soll zukünftig in mehr als Dreiviertel der Fläche Deutschlands erfolgen können. Damit fällt das Eckpunktepapier noch hinter die unzureichenden Erklärungen von Gabriel und Hendricks aus den letzen Wochen zurück.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zu diesem Schreiben: „Mit blumigen Formulierungen und der Beteuerung, die Sorgen der Menschen beim Fracking ernst zu nehmen, leiten beide Minister ihr Eckpunkte-Papier ein. Doch statt der Forderung der Bevölkerung nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot nachzukommen, wollen sie diese hochgefährliche Art des Gasbohrens lediglich auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen. Damit haben die beiden Verantwortlichen den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der natürlichen Lebensgrundlagen den Interessen der Gasindustrie geopfert.“

Der BBU betont, dass das Eckpunkte-Papier zudem in sich widersprüchlich und naturwissenschaftlich unhaltbar ist. So wollen Gabriel und Hendricks Fracking im Schiefergestein unterhalb von 3.000 m zulassen, obwohl sie nach eigenen Aussagen „die Auswirkungen noch nicht abschätzen können“. Das von beiden Ministern in den letzen Wochen in Aussicht gestellte ausnahmslose Verbot von Fracking im Schiefergestein ist einer Höhenbegrenzung ohne naturwissenschaftliche Grundlage gewichen.

Für das Sandgestein (Tight-Gas-Lagerstätten) ist überhaupt keine Höhenbegrenzung vorgesehen. So kann in dieser Gesteinsart bis zur Oberfläche gefrackt werden, obwohl bisher keine Daten über die Überwachung bisheriger Frack-Tätigkeiten im Sandgestein und potentielle Umweltschäden vorliegen und ermittelt wurden.

Der Fracking-Großversuch mit der Gesundheit der Menschen und den natürlichen Lebensgrundlagen soll damit weitergehen und sogar noch ausgeweitet werden.

Ins Nichts aufgelöst hat sich auch die Ankündigung eines „Frackings ohne Chemie“. Gabriel und Hendricks legen sich nicht darauf fest, dass eingesetzte Frackflüssigkeiten nicht wassergefährdend sein dürfen. Sie propagieren vielmehr ein Fracking mit „schwach wassergefährdenden Substanzen“. Damit erweist sich die Aussage im Eckpunkte-Papier, dass „der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität“ haben, als substanzlose Beschwichtigung gegenüber der eigenen SPD-Fraktion.

Mit der Beschränkung, Fracking lediglich in bestimmten Gebietsytypen zu untersagen, werden zudem über Dreiviertel der Fläche Deutschlands zu potentiellen Fracking-Gebieten. Damit setzen Gabriel und Hendricks ungebrochen die Fracking-freundliche Linie des früheren Umweltministers Altmaier (CDU) und des ausgeschiedenen Wirtschaftministers Rösler (FDP) aus der letzten Legislaturperiode fort.

Oliver Kalusch erwartet von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und besonders der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU nun ein konsequentes Handeln: „Die Mitglieder des Bundestags wissen jetzt, was auf sie, die Bevölkerung und die Umwelt zukommen soll. Bereits in der letzen Legislaturperiode scheiterten die Fracking-Pläne auch an der konsequenten Haltung der Bundestagsabgeordneten. Die Anti-Fracking-Bewegung ermutigt die Abgeordneten, weiterhin standhaft zu bleiben und sich konsequent gegen Fracking zu stellen.“

Der BBU weist darauf hin, dass in den benachbarten Niederlanden ebenfalls Fracking droht. Noch bis zum 9. Juli können auch Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dagegen grenzüberschreitend Einspruch erheben. Weitere Informationen dazu unter http://www.bbu-online.de sowie unter https://respons.itera.nl/Formulier/Structuurvisie%20Schaliegas.

TTIP könnte Fracking durch die Hintertür einführen

Maidemo14Rede BI-FFH zum 1. Mai
auf der DGB-Kundgebung im Bergedorfer Rathauspark

Guten Tag! Ich bin Salka Gärtner und spreche im Na­men der Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg. Wir danken für die Möglichkeit, auf der Mai-Kundgebung in Bergedorf sprechen zu können – dabei geht unser Dank ganz besonders an Ernst Heilmann und den Ber­gedorfer DGB!

Fracking, die brandgefährliche Bergbautechnik, ist auch in Hamburg nicht vom Tisch! Unter anderem für das Bergedorfer Land- und einen Teil des Stadtgebie­tes hat die Hamburger Wirtschaftsbehörde zugelassen, dass ExxonMobil hier nach Erdöl und Erdgas sucht. Exxon wird nach eigener Aussage hier auch fra­cken, wenn es das für nötig hält! Es nützt wenig, dass sich unsere Umweltsenatorin und unsere Bürger­schaft ge­gen Fracking in Hamburg ausgesprochen ha­ben: Exxon kann sich weitgehend auf das Bundesberggesetz verlassen und wird schwer zu bremsen sein!

Hilfe kann Exxon auch von den Freihandelsabkom­men erwarten, die derzeit zwischen den USA bzw. Ka­nada und der EU verhandelt werden. Diese Abkommen – CETA und TTIP – würden den Weg für Fracking und den Abbau von Sozialstandards ebnen. Sie würden den Umweltschutz und die Arbeitnehmerrechte aus­höhlen. Sie würden uns Hormonfleisch, Chlorhühner und Gen-Essen auf die Teller und Bohrtürme in die Na­tur bringen. Über internationale Konzernklagen würden Schiedsrichter entscheiden, die im Geheimen tagen, ohne Möglichkeit der Berufung. So würden sie nationa­les Recht und die Demokratie korrumpieren! All dies droht, wenn die EU die Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA mit den USA bzw. Kanada abschließt!

Es ist Fakt: Die geplanten Wirtschaftszonen ge­fährden grundlegende Umwelt- und Arbeitsstandards.

Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisa­tion I-L-O acht Kernnormen für eine faire Arbeitswelt beschlossen. Die USA haben sechs dieser Normen NICHT ratifiziert!

Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsver­hältnisse stehen in Europa wie den USA und Kanada seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch die Freihandelsabkommen weiter verschärfen.

In den USA haben inzwischen 24 von 50 Bundesstaa­ten so genannte „Right to work“-Gesetze implemen­tiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschrän­ken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er-Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren. Mit TTIP könnten Produktionsstätten zwar zurück nach Europa kommen – mit ihnen aber auch die weitere Beschnei­dung der Arbeitnehmerrechte!

Nicht besser ist es um die hohen europäischen und deutschen Schutzgesetze bestellt, um z. B. Fracking oder die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu verhindern: Nach TTIP und CETA könnten Konzer­ne und Investoren sie zu Handelshemmnissen erklä­ren. Sie könnten dann von dem schützenden Staat Schadensersatz für entgangene Gewinnmöglichkeiten erstreiten – in internationalen Schiedsgerichten, ohne öffentliche Kontrolle und ohne Möglichkeit der Revisi­on.

Wir sagen: Keine transatlantischen Freihandelszonen unter diesen Bedingungen! Kein Fracking durch die Hintertür!

Unsere hohen Umweltstandards, die beim Fracking bisher das Schlimmste verhindert haben, würden durch die Freihandelsabkommen großen Schaden nehmen. In den USA wurde Fracking 2005 von stren­gen Umweltschutz-, insbesondere Wasserschutzaufla­gen befreit. Seither hat es Tausende von Trinkwasser­schäden gegeben. Ganze Landstriche sind verwüstet. Die Zahl der Kranken steigt stetig. Krebs, Haut-, Herz-/Kreislauf- und Lungenkrankheiten, um nur weni­ge zu nennen, nehmen in Öl- und Gasbohrgebieten auffällig zu. Der Zusammenhang mit dem Fracking wird immer deutlicher.

Kämen die Freihandelsabkommen, dann würden unse­re Umweltschutzgesetze im Handumdrehen zu Han­delshemmnissen erklärt und damit quasi abgeschafft – Fracking mit seinen schlimmen Umwelt- und Gesund­heitsfolgen wäre Tür und Tor geöffnet.
Mit der Krise in der Ukraine, mit tatsächlichen oder ausgedachten Drohungen über Gas-Engpässe, sollen wir gefügig gemacht werden und Fracking endlich als not­wendig akzeptieren. Mit TTIP und CETA hätten Kon­zerne und Investoren die Handhabe, hemmungslos drauflos zu fracken und ihre Gewinninteressen in allen Lebensbereichen gegen unsere elementaren Bürger-interessen durchsetzen.

Deshalb fordern wir den Stopp der Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelszonen!

Nein zu TTIP!
Nein zu CETA!
Nein zu Fracking, zu Gentechnik und zu der Aushöhlung unserer Arbeitsnehmerrechte und unserer Demokratie!

Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren hat heute schon mehr Arbeitsplätze geschaffen als mit Fracking je entstehen können. Wenn die Energiewende auch nur in dem langsamen Tempo wie bisher vorangeht, dann schafft sie noch mehr Arbeitsplätze. Die Freihan­delsabkommen können das nicht – auch wenn das lobby-getriebene Polit-Marketing in Brüssel und Washing­ton uns das immer noch weismachen will.

Fracking bedeutet das Festhalten an fossilen Brenn­stoffen. In Zeiten des dramatischen, wirklich bedrohli­chen Klimawandels ist „unverantwortlich“ noch eine Beschönigung dafür, wie Exxon und Co. und ihre Handlanger in Politik und Behörden mit un­serer Erde umgehen. Dies muss gestoppt werden! – für unsere lebenswer­te Umwelt, für unsere Gesundheit, für die unserer Kinder und Kindeskinder und für einen sofortigen Ausstieg aus der fossilen Energie!

Schließen Sie sich uns an und berichten Sie möglichst vielen davon, was für umwälzende Abkommen hier auf uns zurollen! Erzählen Sie Ihren Nachbarn, dass Fracking auch in Hamburg nicht verboten ist und unmittelbar droht!

Gehen Sie zu den Wahlen am 25. Mai und zeigen Sie allen Kandidaten, die nicht eindeutig gegen Fracking und TTIP und CETA Stellung beziehen, die Rote Karte!

Vielen Dank!

Einladung zum 3. bundesweiten anti-Fracking-Strategietreffen

frackoff

Am 1. und 2. Mai findet in Bergedorf in Hamburg ein bundesweites Treffen aller anti-Fracking-Gruppen statt. Hierzu lädt die “Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg” ein.

Veranstaltungsort: Bürgerhaus Allermöhe (nahe S-Bahnhof Nettelnburg)
Zeit: 1. Mai – 15 bis 19 Uhr; 2. Mai – 10 – 18 Uhr

Erwartet werden zahlreiche Gruppierungen aus ganz Deutschland.

Fracking bewegt die Bürger, Fracking darf die erneuerbaren Energien nicht bremsen!
Die Freihandelsabkommen, die derzeit verhandelt werden, dürfen Fracking nicht den Weg bereiten!

Dieses Treffen soll dazu dienen, die einzelnen Kräfte zu bündeln und verbindliche Forderungen an die Politik zu formulieren, insbesondere weil in diesem Jahr die Europawahl stattfindet und globale Verträge bevorstehen.

Sollte sich eure BI noch nicht dem Verbund von www.gegen-gasbohren.de angeschlossen haben oder noch keine Einladung vorliegen, so sendet eine Mail mit dem Betreff ”Anti-Fracking-Strategietreffen”. Bitte begründet kurz, warum ihr auch eingeladen werden möchtet

an info[at]bi-ffh.de

Kommt in die Gänge gegen Fracking in Hamburg!


va20131212Infoveranstaltung
zum Fracking-Vorhaben in Hamburg und Umgebung

Vortrag | Film | Diskussion

12.12.2013, 19 Uhr
Gängeviertel
Valentinskamp 

Fracking ist eine extrem menschen- und umweltfeindliche Methode der Erdöl- und Erdgasgewinnung.
Seit dem 14.12.2012 hat ExxonMobil in Harburg, Bergedorf & HH-City eine Aufsuchungserlaubnis, die zu einer Bohrerlaubnis führen kann.
Das wollen wir verhindern!

Am 12.12. gibt es:

  • Vortrag Dietmar Goetz (BI FrackingFreies Hamburg) zu Methoden, Auswirkungen & Risiken von Fracking
  • Infos zum derzeitigen Stand in HH und Umgebung
  • Filmvorführung „Gasfieber“ (Lech Kowalski, 2012)
  • anschließend Soli-Bar mit DJ und dem neuen Spezial Cocktail „frackdown“ (geheime Rezeptur)!

Wir freuen uns auf euer Kommen!
(Die Bestandsaufnahme)
frackdownhh{at}gmx.de

Auf zur Energiewende-Demo! Jetzt Bus-Ticket buchen!

Aufruf zur Energiewende-Demo am 30.11.13 in Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde,

der Countdown läuft: nur noch 15 Tage bis zur großen Energiewende-Demo

am 30. November in Berlin!

Die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen machen deutlich:
Union und SPD starten einen Angriff auf die Energiewende. Wir halten dagegen, Du auch? Tausende werden am 30.11. in Berlin unter dem Motto „Energiewende retten – Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom“ auf die Straße gehen und das Kanzleramt umzingeln.

Also jetzt ganz schnell Tickets buchen für Deinen Demo-Bus nach Berlin!

Von Hamburg aus werden zwei Busse am 30.11. zur Demo fahren. Abfahrt ist Hamburg/ZOB um 08:30 Uhr. Rückfahrt von Berlin um 18:30 Uhr.

Kosten pro Person bei voller Auslastung 20,00 €. Bei 30 MitfahrerInnen 25,00 €.

Einen Platz buchen kannst Du noch bis zum 20. November bei Michael Schulze über energiewende{at}michanet{punkt}de oder telefonisch unter 040 – 18169900.

Achtung: Falsche Spendensammler unterwegs!

ACHTUNG!

Falsche Spendensammler im Landgebiet unterwegs!

Leute, die sich als Mitglieder der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg ausgeben, klingeln zurzeit an Haustüren in den Vier- und Marschlanden, erbetteln Spenden und fragen nach Kontonummern. Wo es ihnen günstig erscheint, versuchen sie sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen und die Umgebung auszuspähen.
Es ist nicht auszuschließen, dass sie wiederkommen und evtl. Einbrüche planen.

Die BI FrackingFreies Hamburg hat mit diesen Leuten nichts zu tun und verurteilt deren Tun!
Wir von der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg gehen nicht von Haustür zu Haustür und betteln oder fordern gar Spenden. Wir erkundigen uns auch nicht nach Bankdaten. Wenn wir kommen, klären wir über das Fracking auf und sammeln Unterschriften gegen Fracking.

Die BI rät:
Geben Sie niemals Wildfremden Ihre Kontonummer preis. Geld, das sie denen spenden, kommt nicht der BI FrackingFreies Hamburg zu Gute. Lassen Sie auch keine Fremden in ihre Wohnung!

Hamburger Anti-Fracker am Rande des Vierländer Erntedankumzugs

Unser Erntewagen am Teufelsort

Unser Erntewagen am Teufelsort…

Vierlanden, 11.10.2013 — Am letzten Sonntag war Erntedankfest in Kirchwerder. Mitlaufen beim Umzug durften wir nicht – das sei kein Brauchtum, wurde uns entgegengehalten. Okay, dann haben wir unsre zwei „Erntewagen“ eben an der Umzugsstrecke abgestellt, wo sie alle sehen konnten.

Auf dem Wagen am Teufelsort (Kirchenheerweg/Ecke Marschbahndamm) hatten wir unser Bohrturm-Spritzen-Erdklotz-Ensemble, wie schon bei der Mai-Demo und auf der Demo am bundesweiten Anti-Fracking-Tag. Der Erdklotz symbolisiert die Vierländer Erde, den hatten wir neu gebaut, aus Sperrholz, weil sich der erste Klotz im Sturzregen bei der letzten Demo in seine Bestandteile aufgelöst hatte. Der neue Klotz hat obendrauf Kunstrasen, damit die schöne Schwarzbunte (Handarbeit von Herrn Reimers, hat die BI-Kasse einen symbolischen Euro gekostet) dekorativ grasen kann – noch…

Erntewagen02

… und am Süderquerweg

Der zweite Wagen stand am strategischen Punkt am Süderquerweg, Ecke Auf dem Sülzbrack, wo auch ganz viele vorbeikamen. Hier hatten wir zwei neue Banner aufgespannt, auf die der Refrain von Andreas‘ Anti-Fracking-Song aufgedruckt ist – möglich dank einer großzügigen Spende in unsere BI-Kasse.

An beiden Standorten hatten wir großen Zuspruch, obwohl wir zumeist nur passiv dastanden. Viele kamen und wollten Infos, nahmen Flyer mit, leisteten unaufgefordert ihre Unterschrift auf unseren Sammellisten. Unser Erntedank-Banner – Aufschrift: „IST DAS WASSER ERST VERSAUT, WIRD HIER NICHTS MEHR ANGEBAUT … dann heißt’s bald: TSCHÜSS, ERNTEDANKFEST“ erntete mehr als einmal Kopfnicken der Vorbeilaufenden. Vorstellbar, dass wir nächstes Mal im Umzug mitfahren können. Weil der Kampf gegen Fracking in einem Jahr auch im Hamburger Landgebiet zum Brauchtum gehört. Weil auch die Organisatoren des Erntedankfestes bis dahin verstanden haben werden, dass sie einpacken können, wenn Exxon hier tatsächlich anrücken sollte und Löcher in unser schönes Land bohrt und Chemikalien hineinspritzt. Zuzutrauen ist es ihnen jedenfalls.

Petition: Fracking-Gegner machen richtig Druck

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„Meine Stimme gegen Fracking! Unterstützen! Jetzt!“

Petition der Bürgerinitiativen gegen Fracking an den Deutschen Bundestag und die Länderparlamente

Gemäß der Korbacher Resolution richten wir Initiativen an Bund, Länder und die Europäische Union folgende Forderungen:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben m Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Warum?
Schon zum wiederholten Male scheiterte der Versuch der Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf zum Fracking in den Bundestag einzubringen. Aus Angst vor der Abstrafung bei der nächsten Bundestagswahl ist die Berliner Koalition beim diesem Thema handlungsunfähig.

Die Bürgerinitiativen gegen Fracking fordern die Bundesregierung auf, das unwürdige Schauspiel endlich zu beenden und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen – mit einem sofortigen, bundesweiten und ausnahmslosen Verbot von Fracking. Auch SPD und GRÜNE sind aufgefordert, sich endlich der Forderung nach einem derartigen Verbot anzuschließen.

Mit der ‘Korbacher Resolution’ liegt nun ein Forderungskatalog vor, der die zu ergreifenden Maßnahmen stichpunktartig bündelt. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und die Unterstützung in der Bevölkerung zu dokumentieren, ist dieses Dokument auf openPetition eingestellt
worden.

„Meine Stimme gegen Fracking! Unterstützen! Jetzt!“

Download:
Korbacher Resolution auf Deutsch
Korbach Resolution in English
Résolution de Korbach en Français

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