Rede BI-FFH zum 1. Mai
auf der DGB-Kundgebung im Bergedorfer Rathauspark
Guten Tag! Ich bin Salka Gärtner und spreche im Namen der Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg. Wir danken für die Möglichkeit, auf der Mai-Kundgebung in Bergedorf sprechen zu können – dabei geht unser Dank ganz besonders an Ernst Heilmann und den Bergedorfer DGB!
Fracking, die brandgefährliche Bergbautechnik, ist auch in Hamburg nicht vom Tisch! Unter anderem für das Bergedorfer Land- und einen Teil des Stadtgebietes hat die Hamburger Wirtschaftsbehörde zugelassen, dass ExxonMobil hier nach Erdöl und Erdgas sucht. Exxon wird nach eigener Aussage hier auch fracken, wenn es das für nötig hält! Es nützt wenig, dass sich unsere Umweltsenatorin und unsere Bürgerschaft gegen Fracking in Hamburg ausgesprochen haben: Exxon kann sich weitgehend auf das Bundesberggesetz verlassen und wird schwer zu bremsen sein!
Hilfe kann Exxon auch von den Freihandelsabkommen erwarten, die derzeit zwischen den USA bzw. Kanada und der EU verhandelt werden. Diese Abkommen – CETA und TTIP – würden den Weg für Fracking und den Abbau von Sozialstandards ebnen. Sie würden den Umweltschutz und die Arbeitnehmerrechte aushöhlen. Sie würden uns Hormonfleisch, Chlorhühner und Gen-Essen auf die Teller und Bohrtürme in die Natur bringen. Über internationale Konzernklagen würden Schiedsrichter entscheiden, die im Geheimen tagen, ohne Möglichkeit der Berufung. So würden sie nationales Recht und die Demokratie korrumpieren! All dies droht, wenn die EU die Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA mit den USA bzw. Kanada abschließt!
Es ist Fakt: Die geplanten Wirtschaftszonen gefährden grundlegende Umwelt- und Arbeitsstandards.
Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation I-L-O acht Kernnormen für eine faire Arbeitswelt beschlossen. Die USA haben sechs dieser Normen NICHT ratifiziert!
Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA und Kanada seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch die Freihandelsabkommen weiter verschärfen.
In den USA haben inzwischen 24 von 50 Bundesstaaten so genannte „Right to work“-Gesetze implementiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschränken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er-Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren. Mit TTIP könnten Produktionsstätten zwar zurück nach Europa kommen – mit ihnen aber auch die weitere Beschneidung der Arbeitnehmerrechte!
Nicht besser ist es um die hohen europäischen und deutschen Schutzgesetze bestellt, um z. B. Fracking oder die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu verhindern: Nach TTIP und CETA könnten Konzerne und Investoren sie zu Handelshemmnissen erklären. Sie könnten dann von dem schützenden Staat Schadensersatz für entgangene Gewinnmöglichkeiten erstreiten – in internationalen Schiedsgerichten, ohne öffentliche Kontrolle und ohne Möglichkeit der Revision.
Wir sagen: Keine transatlantischen Freihandelszonen unter diesen Bedingungen! Kein Fracking durch die Hintertür!
Unsere hohen Umweltstandards, die beim Fracking bisher das Schlimmste verhindert haben, würden durch die Freihandelsabkommen großen Schaden nehmen. In den USA wurde Fracking 2005 von strengen Umweltschutz-, insbesondere Wasserschutzauflagen befreit. Seither hat es Tausende von Trinkwasserschäden gegeben. Ganze Landstriche sind verwüstet. Die Zahl der Kranken steigt stetig. Krebs, Haut-, Herz-/Kreislauf- und Lungenkrankheiten, um nur wenige zu nennen, nehmen in Öl- und Gasbohrgebieten auffällig zu. Der Zusammenhang mit dem Fracking wird immer deutlicher.
Kämen die Freihandelsabkommen, dann würden unsere Umweltschutzgesetze im Handumdrehen zu Handelshemmnissen erklärt und damit quasi abgeschafft – Fracking mit seinen schlimmen Umwelt- und Gesundheitsfolgen wäre Tür und Tor geöffnet.
Mit der Krise in der Ukraine, mit tatsächlichen oder ausgedachten Drohungen über Gas-Engpässe, sollen wir gefügig gemacht werden und Fracking endlich als notwendig akzeptieren. Mit TTIP und CETA hätten Konzerne und Investoren die Handhabe, hemmungslos drauflos zu fracken und ihre Gewinninteressen in allen Lebensbereichen gegen unsere elementaren Bürger-interessen durchsetzen.
Deshalb fordern wir den Stopp der Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelszonen!
Nein zu TTIP!
Nein zu CETA!
Nein zu Fracking, zu Gentechnik und zu der Aushöhlung unserer Arbeitsnehmerrechte und unserer Demokratie!
Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren hat heute schon mehr Arbeitsplätze geschaffen als mit Fracking je entstehen können. Wenn die Energiewende auch nur in dem langsamen Tempo wie bisher vorangeht, dann schafft sie noch mehr Arbeitsplätze. Die Freihandelsabkommen können das nicht – auch wenn das lobby-getriebene Polit-Marketing in Brüssel und Washington uns das immer noch weismachen will.
Fracking bedeutet das Festhalten an fossilen Brennstoffen. In Zeiten des dramatischen, wirklich bedrohlichen Klimawandels ist „unverantwortlich“ noch eine Beschönigung dafür, wie Exxon und Co. und ihre Handlanger in Politik und Behörden mit unserer Erde umgehen. Dies muss gestoppt werden! – für unsere lebenswerte Umwelt, für unsere Gesundheit, für die unserer Kinder und Kindeskinder und für einen sofortigen Ausstieg aus der fossilen Energie!
Schließen Sie sich uns an und berichten Sie möglichst vielen davon, was für umwälzende Abkommen hier auf uns zurollen! Erzählen Sie Ihren Nachbarn, dass Fracking auch in Hamburg nicht verboten ist und unmittelbar droht!
Gehen Sie zu den Wahlen am 25. Mai und zeigen Sie allen Kandidaten, die nicht eindeutig gegen Fracking und TTIP und CETA Stellung beziehen, die Rote Karte!
Vielen Dank!
